Statement zur Öffentlichen Konsultation zu Artikel 17

Law concept. Paragraph, loupe and books. 3d

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hatte dazu aufgerufen, dass interessierte Parteien ein Statement zu den geplanten Änderungen der Urheberrechtes abgeben können. Grundlage ist Artikel 17, ehemals Artikel 13, der EU-Urheberrechtsreform.

Auch wir als BVCM haben dies getan und folgendes Statement abgegeben:

Öffentliche Konsultation zur Umsetzung der EU-Richtlinien im Urheberrecht (DSM-RL (EU) 2019/790)

Stellungnahme zu Punkt A. IX. Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen

Die aktuelle Richtlinie umfasst nicht nur große Plattformanbieter, sondern bezieht auch kleine, zum Teil privat betriebene, Foren und Communitys mit ein. Bei diesen steht nicht der Austausch von Inhalten, sondern die Diskussion über gemeinsame Interessen im Vordergrund.

Wir sprechen uns daher für eine Änderung im folgenden Punkt aus:

1. Erfasste Plattformen

Online-Diskussionsforen und -Communitys müssen in die Liste der Ausnahmen mit aufgenommen werden, denn ihr Hauptzweck ist nicht “das Teilen von Online-Inhalten”, sondern der Dialog zwischen den Nutzern. Die aktuelle Richtlinie belastet kleine und/oder private Communitys und Foren unverhältnismäßig.

Die Community- und Forenlandschaft in Deutschland besteht aus vielen, oftmals kleinen und/oder privaten Plattformen, die alle Lebensbereiche der Menschen ansprechen. Darüber hinaus wird auch eine Reihe an kommerziellen Anbietern, die nicht einem Online-Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten im Sinne der Richtlinie 2019/790 entsprechen, mit der Richtlinie getroffen.

Gemein ist diesen Plattformen, dass deren Zweck nicht ist „eine große Menge an von seinen Nutzern hochgeladenen, urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen zu speichern und der Öffentlichkeit Zugang hierzu zu verschaffen“. Der Hauptzweck dieser Foren und Communitys ist die Diskussion und der Austausch der Nutzer untereinander.

Da die die Plattformen nicht in der Lage sind, die Vorgaben der Richtlinie zu erfüllen, führt eine Umsetzung der aktuellen Richtlinie zu einer Abschaltung und damit zu einem Verlust der Vielfältigkeit der aktuellen Foren- und Communitylandschaft.

In der ​Erklärung der Bundesregierung im Ausschuss der Ständigen Vertreter vom 15. April 2019 wird unter Ziffer 4 festgehalten, dass die Vorschrift ausdrücklich die Ausgewogenheit zwischen den Grundrechten fordert, sowie die Möglichkeit zu wahren, geschützte Inhalte im Rahmen gesetzlicher Erlaubnisse auf Upload-Plattformen zu nutzen.

Die aktuellen Formulierungen

(4) Wird die Erlaubnis nicht erteilt, so ist der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten für nicht erlaubte Handlungen der öffentlichen Wiedergabe, einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung, urheberrechtlich geschützter Werke oder sonstiger Schutzgegenstände verantwortlich, es sei denn, der Anbieter dieser Dienste erbringt den Nachweis, dass er

a) alle Anstrengungen unternommen hat, um die Erlaubnis einzuholen; und
b) nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt alle Anstrengungen unternommen hat, um sicherzustellen, dass bestimmte Werke und sonstige Schutzgegenstände, zu denen die Rechteinhaber den Anbietern dieser Dienste einschlägige und notwendige Informationen bereitgestellt haben, nicht verfügbar sind; und in jedem Fall c) nach Erhalt eines hinreichend begründeten Hinweises von den Rechteinhabern unverzüglich gehandelt hat, um den Zugang zu den entsprechenden Werken oder sonstigen Schutzgegenständen zu sperren bzw. die entsprechenden Werke oder sonstigen Schutzgegenstände von seinen Internetseiten zu entfernen, und alle Anstrengungen unternommen hat, um gemäß Buchstabe b das künftige Hochladen dieser Werke oder sonstigen Schutzgegenstände zu verhindern.

(5) Bei der Feststellung, ob der Diensteanbieter den in Absatz 4 festgelegten Verpflichtungen nachgekommen ist, wird im Lichte des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unter anderem Folgendes berücksichtigt:

a) die Art, das Publikum und der Umfang der Dienste sowie die Art der von den Nutzern des Dienstes hochgeladenen Werke oder sonstigen Schutzgegenstände; und
b) die Verfügbarkeit geeigneter und wirksamer Mittel und die Kosten, die den Anbietern dieser Dienste hierfür entstehen.

(6) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Geltung der in Absatz 4 festgelegten Verantwortung für neue Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, deren Dienste der Öffentlichkeit in der Union seit weniger als drei Jahren zur Verfügung stehen und deren Jahresumsatz, berechnet nach der EmpfehlungderKommission2003/361/EG(​20)​ ,10Mio.EURnichtübersteigt,daraufbeschränktist, Absatz 4 Buchstabe a einzuhalten und nach Erhalt eines hinreichend begründeten Hinweises von den Rechteinhabern unverzüglich zu handeln, um den Zugang zu den entsprechenden Werken und sonstigen Schutzgegenständen zu sperren bzw. die entsprechenden Werke und sonstigen Schutzgegenstände von ihren Internetseiten zu entfernen.

Übersteigt — berechnet auf der Grundlage des vorausgegangenen Kalenderjahrs — die durchschnittliche monatliche Anzahl unterschiedlicher Besucher der Internetseiten derartiger Diensteanbieter 5 Mio., so müssen die Anbieter derartiger Dienste außerdem den Nachweis erbringen, dass sie alle Anstrengungen unternommen haben, um das künftige Hochladen der gemeldeten Werke und sonstigen Schutzgegenstände, zu denen die Rechteinhaber einschlägige und notwendige Informationen bereitgestellt haben, zu verhindern.

stellen unangemessene und teils unüberwindbare Hürden für Plattformanbieter von Foren und Communitys, die dem Austausch der Nutzer miteinander dienen, dar.

Um diese Anforderungen umzusetzen, wäre eine Technologie zur weltweiten Lizenzierung aller verfügbaren, geschützten Inhalte notwendig, die zusätzlich Kritik und Satire fehlerfrei erkennt. Auf dem Markt ist aktuell keine Technologie verfügbar, die diese Kriterien erfüllen kann.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass in der aktuellen Formulierung nicht maßgeblich Größe und Umsatz der Plattformen entscheiden, sondern ebenso das Alter der Plattform. Somit sind alle Plattformen betroffen, die älter als drei Jahre sind, unabhängig von Größe und Umsatz, was unverhältnismäßig ist.

In Ziffer 6 der E​ rklärung der Bundesregierung im Ausschuss der Ständigen Vertreter vom 15. April 2019f​ührt die Bundesregierung aus, dass: „ […] die Regelungen […] lediglich auf die marktmächtigen Plattformen [zielen], die große Massen von urheberrechtlich geschützten Uploads zugänglich machen und hierauf ihr kommerzielles Geschäftsmodell gründen, also auf Dienste wie beispielsweise YouTube oder Facebook.

Aus diesem Grund unterstützen wir, mit einer kleinen Anpassung, den Textvorschlag zur Änderung der Richtlinie von “Foren gegen Uploadfilter”:

§ … Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten

(…)

(X) Keine „Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten“ im Sinne dieses Gesetzes sind

– nicht gewinnorientiert betriebene Online-Enzyklopädien. […]
– Cloud-Dienste. […]
– Online-Diskussionsforen ​und Communitys​. Ihr Hauptzweck liegt im unmittelbaren Austausch der Nutzer über von Nutzern festgestellte Tatsachen oder von Nutzern geäußerten Meinungen.
– …

(X+1) Nicht unter die Ausnahme gem. Abs. X fällt ein Anbieter, bei dem abweichend vom regelmäßigen Hauptzweck nach Abs. X der systematische Nachweis erbracht werden kann, dass es sein Hauptzweck oder einer seiner Hauptzwecke ist, von seinen Nutzern hochgeladene… Schutzgegenstände, …zur Verfügung zu stellen.

Der Bundesverband Community Management e.V. für digitale Kommunikation und Social Media (​ BVCM) ist der Berufsverband der Social Media Professionals in Deutschland. Wir vertreten seit mehr als 10 Jahren die Interessen von Community- und Social Media Managern, sowie sonstigen Berufsständen rund um die digitale Kommunikation. Der BVCM hat es sich zum Ziel gesetzt, die verschiedenen Berufsbilder zu schärfen, zu professionalisieren und eine entsprechende Wahrnehmung in der Wirtschaft für unseren Berufszweig zu schaffen.

Tanja Laub, 1. Vorsitzende BVCM

Die Stellungnahme des BVCM und alle anderen Statements können auf der Webseite des Ministeriums eingesehen werden: Stellungnahmen

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